„Mut zur grünen Politik“ – Von Energie über Landwirtschaft bis hin zu Gleichberechtigung

Von Sophia Urbauer

Eine offene Gesellschaft, Erneuerbare Energien oder hochwertige Lebensmittel „als selbstverständlich hinzunehmen, bringt genau diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten in Gefahr“, erklärte Gisela Sengl bei der Veranstaltung „Mut zur grünen Politik“ im Wirtshaus in Lauter. Die Landtagsabgeordnete zeigte auf, warum sie bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv ist, welche Erfolge die Partei verbuchen konnte und in welchen Bereichen heute Handlungsbedarf besteht.

Politisches Interesse sowie vielfältige Volksvertreter aus allen Berufen seien „unglaublich wichtig“, meinte die Biobäuerin. Schließlich prägten politische Entscheidungen Gemeinden, Städte und das Land. So seien das Aufhalten des Waldsterbens, der Ausstieg aus der Kernkraft hin zu Erneuerbaren Energien sowie die schrittweise Gleichberechtigung der Geschlechter einige der größten Erfolge, die durch Bündnis 90/Die Grünen vorangebracht worden sind.  „Mut zur grünen Politik“ – Von Energie über Landwirtschaft bis hin zu Gleichberechtigung weiterlesen

Gesunde Felder für gesunde Bienen!

Im gestrigen Agrarausschuss berichtete des Landwirtschaftsministerium zum Thema “Entwicklung der Bienenvölker beobachten“. Mein Fazit aus diesem Bericht: Blühende Wiesen und Felder bilden die Nahrungsgrundlage für die Bienenvölker. Wir müssen sie frei von Ackergiften halten – denn es gibt einen Zusammenhang zwischen Ackergiften wie Glyphosat und sterbenden Bienenvölkern, die durch den Futtermangel anfällig für die Varroamilbe werden. Und deren Befall hat zugenommen, wie auch das Ministerium bestätigt hat. Glyphosat hat schädliche Auswirkungen auf Mensch und Tier und darf auf den Feldern nicht mehr zugelassen werden.

Wir Grüne fordern deshalb, die Menge an eingesetzten Pflanzengiften deutlich zu reduzieren und ökologische Vorrangflächen grundsätzlich davon frei zu halten. Wir brauchen ein Pflanzengift-Minimierungsprogramm für Bayern und eine stärkere Förderung artenreicher Wiesen und Äcker, um das Überleben der Bienen zu gewährleisten.

Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen!

Fake News im Bayerischen Landtag: selten gab es so viel bewusste Missinterpretation und schlichtweg falsche Aussagen in der Landtagsdebatte zu unserem Dringlichkeitsantrag Keine Pflanzengifte auf ökologischen Vorrangflächen“.

Darum geht es: Um die europäischen Agrarzahlungen auch an Leistungen zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz zu koppeln, wurde das sogenannte Greening eingeführt. Ein Bestandteil dabei war, 5% der Ackerflächen als ökologische Vorrangfläche zu bewirtschaften. Da auf diesen Flächen Ackergifte erlaubt blieben, sind die Effekte des Greening für den Naturschutz verpufft. In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir, diesen Fehler zu beheben. Kein Gift auf ökologischen Vorrangflächen! weiterlesen

2 Jahre Grünes Regionalbüro Traunstein

Im April 2015 habe ich zur Stärkung meiner Arbeit in der Region mein Regionalbüro eröffnet. Jetzt möchte ich euch herzlich einladen, mit mir zu feiern:

2 Jahre Grünes Regionalbüro Traunstein

in der Ludwigstraße 20 in Traunstein

am Samstag, den 6. Mai 2017 von 11 bis 17 Uhr

mit politischem, künstlerischem und natürlich auch kulinarischem Programm:

11:00 Uhr Begrüßung mit Prosecco
Grußwort der Kreisvorstandssprecherin Helga Mandl

13:00 Uhr Politische Texte von und mit Erika Schalper, Künstlerin aus Starnberg und Trägerin des Kulturpreises „Grüner Wanninger”

15:00 Uhr Festansprache von MdL Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Ich freue mich auf euch!

Spatenstich für den Aubergtunnel

Verkehrspolitik in Bayern bedeutet seit Jahrzehnten leider vor allem: mehr Straßen für mehr Autos. Der Individualverkehr mit dem Auto ist daher am Land oft das einzig sinnvolle Verkehrsmittel. Grüne Verkehrspolitik setzt hingegen einen Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Wir fordern einen Ausbau der Bahn mit vernünftigen Netzverknüpfungen und mehr Mittel für den Bus- und Radverkehr. Der Individualverkehr muss endlich mit sinnvollen Maßnahmen begleitet werden; dazu gehören Konzepte für Carsharing, E-Mobilität und neue Technologien, aber auch die Einsicht, dass die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor Neubaumaßnahmen haben muss.

Aber so lange sich die Verkehrspolitik im Land und im Landkreis nicht ändert und auch nicht das Mobilitätsverhalten der Mehrheit der Bevölkerung, wird so ein Projekt wie der Aubergtunnel nötig sein, um Menschen vor Abgasen, Lärm und Stau zu schützen. Denn
das Schneeweißeck in Altenmarkt ist verkehrspolitisch eine Katastrophe. Vor allem für die Anwohner.

Die langfristigen Lösungen sind ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr und ein Umdenken beim Konsum, hin zu regionalen Produkten, um die Warentransporte einzudämmen. Das halte ich derzeit, angesichts mächtiger Baufirmen und Autokonzernen und den Ansprüchen unserer Gesellschaft, leider noch für eine Utopie. Also müssen auch wir Grüne manchmal in den sauren Apfel beißen und das kleinere Übel wählen, das den Betroffenen Menschen Erleichterung bringen kann.

Der Aubergtunnel bietet von allen derzeit denkbaren Lösungen den geringsten Flächenverbrauch – und er wird die Situation für Altenmarkt auf jeden Fall verbessern. Deshalb spreche nicht nur ich mich für den Bau des Aubergtunnels aus, sondern auch die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Traunstein (https://traunstein.bund-naturschutz.de/verkehr/aubergtunnel.html). Die Fragwürdigkeit vieler anderer Verkehrsvorhaben des Landkreises und der Kommunen, wie zum Beispiel der zweite Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt, bleibt damit fraglos für mich bestehen.

Hier können Sie mein Statement zum Aubergtunnel als Video anschauen.

Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit

Bei Ihrem Besuch der Polizeistation Ruhpolding ging die Fraktionssprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Katharina Schulze, auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein. „Die Grünen machen sich für eine gute personelle und ressourcenmäßige Ausstattug der Polizei stark. Die Gefahrenabwehr muss zielgerichtet erfolgt, so dass Freiheit und Sicherheit für die Bürger gewährleistet wird“, so Katharina Schulze.

Ihre Landtagskollegin Gisela Sengl wollte mehr zu der Umstrukturierung, besonders mit den möglichen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Landkreis Traunstein erfahren. Hierzu waren der zuständige Polizeipräsident Robert Kopp und sein Stellvertreter Harald Pickert sowie Polizeioberrat Rainer Wolf, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein und Hauptkommissar Thomas Huber, Leiter der Polizeidienststelle Ruhpolding anwesend und die Fragen konnten in Ruhe geklärt werden. Grüne bekennen sich zu Sicherheit und Freiheit weiterlesen

Freiland oder Bio?

Was unterscheidet Bio-Eier von Freilandeiern? Was bedeutet Bodenhaltung? Was sagt mir der Code auf dem Ei? Diese Fragen stellen sich viele ganz besonders kurz vor Ostern; denn jetzt werden die meisten Eier gekauft und gegessen.

Der Code auf dem Ei: 0-DE-0929751

Die erste Ziffer bestimmt die Art der Haltung:

0 = Ökologische Erzeugung
1 = Freilandhaltung
2 = Bodenhaltung
3 = Käfighaltung/Kleingruppenhaltung

Was genau bedeutet das? Wie viel Platz hat ein Huhn im Stall, darf es mal raus, mit was wird es gefüttert?

Käfighaltung Bodenhaltung Freilandhaltung Ökologische Haltung
Platz pro Henne im Stall 800qcm 1100qcm 1100qcm 1660qcm
eingestreuter Bereich im Stall 10% 33% 33% 33%
Zugang ins Freie nein nein ja ja
Fläche pro Henne im Freien - - 4qm 4qm
Fütterung mit biologischem, gentechnikfreiem Futter - - - ja

Aus der Tabelle wird klar: bei der Produktion von Bio-Eiern gelten die strengsten Regeln. Bei Freilandhaltung dürfen Hühner zwar auch ins Freie, haben im Stall allerdings weniger Platz und dürfen auch mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert werden. Hühner in Bodenhaltung haben keinen Auslauf, und werden im Stall oft in Volieren (mehrstöckige Ställe) gehalten.

Eier aus Käfighaltung, heutzutage heißt sie “Kleingruppenhaltung” findet man kaum noch im Direktverkauf – sie werden meistens schon vorher verarbeitet, z.B. in Nudeln. Mit der Verarbeitung entfällt die Pflicht zur Kennzeichnung; so kann der Verbraucher nicht mehr erkennen, welche Eier verarbeitet werden.

Für gefärbte Ostereier bedeutet das: sie sind meistens nicht Bio. Denn bereits gekochte und gefärbte Eier gelten als verarbeitet, womit die Kennzeichnungspflicht entfällt. Deshalb sollte man seine Ostereier lieber selbst färben – oder gefärbte eben im Bioladen kaufen.

 

Herkunft bis zum Stall zurückverfolgbar

Die zweistellige Buchstabenfolge auf dem Ei steht für das Produktionsland. DE – wie auf dem Ei auf unserem Schaubild – steht für Deutschland.

Die drauffolgenden Ziffern bezeichnen wiederum den Betrieb näher, wobei in Deutschland zuerst das Bundesland genau angegeben wird. Unser Ei hat die Ziffer 09, kommt also aus Bayern. Die verbliebenen Ziffern geben nun genau den Betrieb der Erzeugung an, wobei die letzte Ziffer für den jeweiligen Stall steht. So kann jedes Ei exakt einem bestimmten Stall in ganz Europa zugeordnet werden.

Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden

Hormonell wirksame Stoffe sind selbst in geringsten Konzentrationen nicht nur für den Menschen gefährlich, sie greifen auch massiv in Ökosysteme ein. Deswegen gelten für diese Stoffe europaweit sehr hohe Zulassungshürden.

Ginge es nach dem Willen der Pestizidkonzerne, sollten diese Beschränkungen nun aufgeweicht werden: sie üben massiven Druck auf die EU-Kommission aus, die den Umgang mit hormonell wirksamen Pestiziden derzeit neu verhandelt. Dabei sind diese Pestizide sind alles andere als harmlos: bei Fischen konnten bereits massive Schädigungen nachgewiesen werden.  Keine Ausnahmen für hormonwirksame Stoffe bei Pestiziden weiterlesen

Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der jeder Bürger mit darüber abstimmen kann, wie die derzeit 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen künftig verteilt werden sollen.  Bis Anfang Mai haben alle EU-Bürger die Chance, ihr Votum abzugeben. Bitte beteiligt Euch an den Konsultationen! Dabei muss niemand Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Vielmehr sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen. Es kommt auf jede Stimme an für eine bessere Landwirtschaft an!

Hier geht’s zur Konsultation.

Eine Ausfüllhilfe des NABU findet ihr hier.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu: “So sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als “zu vereinfachen und zu modernisieren” und Agrarsubventionen – wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!”

(mit freundlicher Genehmigung von Martin Häusling, MdEP, http://www.martin-haeusling.eu/themen/eu-agrarreform/1615-mitreden-und-mitmachen-fuer-eine-starke-reform-fuer-europas-landwirtschaft.html)

Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

Unterstützt vom Aktionstopf der Bundesgeschäftsstelle haben vier BAGen (Europa, Landwirtschaft, Globale Entwicklung und Ökologie) die europäische  Agrarpolitik mit Wissenschaftlern, Verbändevertretern und NGOs bei einem Treffen in Bochum intensiv diskutiert.

Wie kann die GAP nach 2020 eine ziel- und leistungsorientierte Förderpolitik werden? Wir GRÜNE stehen für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz und kämpfen für gute Qualität der Böden, sauberes Wasser, reine Luft und artgerechte Tierhaltung. Verbraucher*innen sind auf gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel angewiesen und Bäuer*innen in Europa wie in anderen Ländern auch auf faire Bedingungen am Markt. Daher brauchen wir eine global gerechte Agrarwende hin zu einer ökologischen europäischen Landwirtschaft, die die Vielfalt der Regionen Europas berücksichtigt. Für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik weiterlesen

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag