Zuckersteuer gegen ernährungsbedingte Krankheiten

Diabetes, Adipositas und andere ernährungsbedingte Krankheiten steigen auch bei uns. Eine Zuckersteuer macht natürlich nicht per se schlanker, führt aber in England schon jetzt dazu, dass Hersteller weniger Zucker verwenden. Und das ist gut – für die Gesundheit unserer Kinder! Deshalb, liebe GroKo: nicht wie bisher von der Zucker-Lobby einschüchtern lassen! Nehmt euch ein Beispiel an Großbritannien!

Rede zum Ostermarsch

Trotz schlechtem Wetter kamen wieder viele zum alljährlichen Ostermarsch nach Traunstein! Hier meine Rede:

„Kinder schreiben auf Wunschkarten und in Freundschaftsalben unter dem Punkt „Was wünscht du dir und deiner Familie und deinen Freunden am allermeisten“ ganz oft „Frieden“ hinein. Bei Interviews über ihre Wünsche für das Neue Jahr, geben ganz viele Menschen, neben Gesundheit, an: sie wünschen sich mehr Frieden auf der Welt.

Der Wunsch nach Frieden ist also riesengroß und ein echtes Grundbedürfnis des Menschen, trotzdem scheint es so, als würden die Konflikte weltweit nicht abnehmen, sondern eher zunehmen.
Wir in Europa leben wie auf einer Insel der Glückseligen. Wir leben in Frieden. Aber wir sind trotzdem mit dafür verantwortlich, dass andere Länder Kriege führen – vor allem durch unsere Rüstungsexporte.

Aber genauso schlimm: wir sind auch dafür mit verantwortlich, dass Konflikte und Kriege nicht beendet werden und dass Friedensverhandlungen nicht gelingen. Der deutsche Einsatz für die UN-Resolution 1325 „Frauen – Frieden – Sicherheit“, zu deren Umsetzung wir verpflichtet sind, ist gleich Null. Rede zum Ostermarsch weiterlesen

Zur Ernennung der neuen Landwirtschaftsministerin

Ich gratuliere der neuen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu ihrer verantwortungsvollen neuen Aufgabe. Vor ihr liegt jetzt sicher eine Zeit der harten Arbeit, um sich in das umfangreiche Gebiet der Agrarpolitik einzuarbeiten, denn mit dem scheidenden Minister Brunner geht viel Fachwissen verloren. Für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern sehe ich in dieser Besetzung allerdings eine Geringschätzung ihrer Arbeit – für die CSU ist das Landwirtschaftsministerium anscheinend nicht mehr so wichtig, sonst wäre es mit einem oder einer FachpolitikerIn besetzt worden. Ich sehe da deutliche Parallelen zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, der ja ebenfalls ohne jeden landwirtschaftlichen Bezug plötzlich über die Geschicke unserer landwirtschaftlichen Betriebe entscheiden durfte.

Ich erwarte von der neuen Ministerin vor allem große Anstrengungen, die Vielfältigkeit unserer Landwirtschaft und unserer Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehört an erster Stelle eine Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat und aller chemisch-synthetischen Gifte in der Landwirtschaft. Längerfristig muss eine giftfreie Landwirtschaft das Ziel sein!
Außerdem erwarte ich von der Landwirtschaftsministerin

– einen vehementen Einsatz gegen die steigenden Nitrat-Werte im Trinkwasser
– wertvolle landwirtschaftliche Fläche gegen die Versiegelung zu schützen – Betonflut eindämmen!
– die erfolgreichen Ökomodellregionen zu sichern – auch für unsere Region ja mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil
– alle Anstrengungen zu unternehmen für BioRegio 2020
– und bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Belange der kleinen und mittleren Betriebe in Bayern vehement zu vertreten.

Ich bin sehr gespannt und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf!

Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden

In der heutigen Plenarsitzung stelle ich einen Dringlichkeitsantrag für ein bayernweites Verbot aller Neonicotinoide auf staatlichen Flächen. Denn um das Bienensterben wirklich zu stoppen, muss auf alle Pestizide aus der Gruppe der Neonicotinoide komplett verzichtet werden! Auch die zwei angeblich harmloseren Neonicotinoide Thiacloprid und Acetamiprid sind für Bienen schädlich, da selbst kleine Dosen fatale Wirkungen wie Schädigung des Immunsystems, Verlust der Orientierung und eine geringere Fortpflanzungsrate bewirken.

Diese bienenschädigenden Neonicotinoide sind weiterhin zugelassen und werden massenweise im konventionellen Raps- und Kartoffelanbau eingesetzt. Wir Landtagsgrüne fordern deshalb ein bayernweites Verbot auf staatlichen Flächen und ein Umlenken in der staatlichen landwirtschaftlichen Beratung. Die ökologischen Folgen dieser Mittel müssen ernst genommen werden. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die Artenvielfalt schützt und nicht vernichtet.

Zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Bienensterben stoppen!“

Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein?

Außer-Haus-Verpflegung im großen Stil: so könnte man die Aufgabe des Klinikums Traunstein beschreiben: Im Klinikverbund werden täglich bis zu 1.500 Essen produziert; die Küche muss dabei die unterschiedlichsten Ansprüche berücksichtigen – vom Essen für die Kinderabteilung bis hin zur Schonkost für spezielle Krankheitsbilder. Ferner muss die Logistik zwischen den sechs Standorten bewältigt werden. Dass dabei viel auf vorkonfektionierte Produkte zurückgegriffen wird – der Conveniencegrad liegt bei ca. 80% – erscheint verständlich. Und doch wird versucht, so viele Produkte wie möglich regional einzukaufen – zum Beispiel Milchprodukte, Mineralwasser, Brot von lokalen Bäckereien, Fleisch von lokalen Metzgern.  Frischküche oder Systemküche im Klinikum Traunstein? weiterlesen

Die Hälfte der Macht den Frauen

100 Jahre Frauenwahlrecht – seit dem 8. November 1918 dürfen Frauen in Deutschland wählen. Mit einer „Roadshow“ sind wir Landtagsgrünen derzeit in Bayern unterwegs, um über Historie, Hintergründe und Ziele von Frauen in der Politik zu informieren – und darauf aufmerksam zu machen, dass noch viel zu tun ist. Echte Gleichstellung in den Parlamenten ist noch längst nicht erreicht – bei uns im Landtag sind zum Beispiel nur 28% der Abgeordneten weiblich; im Bundestag ist der Frauenanteil nach der Wahl vom September sogar wieder zurückgegangen.

Bei den Stopps der Grünen Roadshow in Wasserburg und in Traunreut bestätigten die vielen Besucherinnen und Besucher, dass es noch viel zu tun gibt in Sachen Gleichberechtigung – angefangen von der Bezahlung. „Wir wollen mehr Frauen wählen“, versprachen die Traunreuterinnen. Das freut mich, denn Solidarität ist wichtig. Und viel mehr Frauen sollten sich auch trauen, sich in die erste Reihe zu stellen!

Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern in unserem Entwurf für ein Paritégesetz verstärkte Anstrengungen, den Frauenanteil in den Parlamenten entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auf 50 Prozent zu heben.

Heimat erhalten – Flächenfraß stoppen!

Ein Teil der Bürgermeister des Landkreises Traunstein macht mobil gegen das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ (siehe z.B. https://www.chiemgau24.de/chiemgau/traunstein/landkreis-traunstein-ort55635/traunstein-buergermeister-schiessen-gegen-betonflut-volksentscheid-9692295.html)
Hier mein Kommentar dazu:

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern. Immer mehr Gewerbegebiete, Discountmärke und Logistikzentren entstehen auf der grünen Wiese. Unsere Dörfer verlieren an Lebensqualität, Natur- und Ackerflächen verschwinden. Und damit auch immer mehr heimische Blumen, Bienen und Singvögel.

Fläche ist ein begrenztes Gut, und so wie jetzt damit umgegangen wird, kann es nicht weitergehen. Uns geht es nicht darum, die Planungshoheit der Kommunen abzuschaffen, aber sie muss sich einfach in einem gewissen Rahmen bewegen – so wie es übrigens jetzt auch schon ist. Wir fordern mehr Zusammenarbeit, Weitsichtigkeit und auch Kreativität, um bauliche Anliegen umweltverträglich umzusetzen: mehrgeschossiges Bauen, weniger Flächen für Parkplätze, Innenentwicklung der Dörfer, Leerstände nutzen. Wir wollen die begrenzte Fläche sinnvoll nutzen, z.B. für den dringend benötigten Wohnraum. Wir wollen keine Sondergebietsausweisungen auf der grünen Wiese mehr, wenn im Nachbarort eine geeignete Gewerbefläche vorhanden ist. Es geht darum, erst mal nachzudenken, bevor der Bagger kommt!

Innerhalb von kürzester Zeit hat unser Volksbegehren mehr als 50.000 Unterschriften erhalten. Das zeigt mir, dass es den Menschen sehr wichtig ist, dass hier etwas getan wird. Wenn die Bürgermeister sich dagegen stellen, handeln sie gegen den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Dass die Resolution nicht einstimmig verabschiedet wurde, stimmt mich hoffnungsvoll. Es gibt doch einige Bürgermeister im Landkreis, die begriffen haben, um was es geht.

Gutes Essen im Mütterzentrum Traunstein

Mit der bayernweiten „Gemeinsam Essen – Grüne Kantinentour durch Bayern“ bin ich weiter durch den Landkreis unterwegs: am Montag besuchte ich das Mütterzentrum Traunstein, das als Kita-Träger fast 100 Kinder in der Region täglich frisch bekocht. Dass sogar die Semmelknödel nicht aus dem Packerl kommen, sondern selbst gemacht werden, freute mich ganz besonders – denn das ist in der heutigen Außer-Haus-Verpflegung alles andere als selbstverständlich! Dabei können schon die Kleinsten können mit so gutem Essen an gesunde Ernährung herangeführt werden. Zum Danke erhielten (v.l.) Janina Preuster, Frau Maree und Frau Anja Preuster vom Mütterzentrum die „Grüne Schürze“.

 

„Das Thema Verpackung in die Mitte der Gesellschaft bringen“

Am Rande des Mittfastenmarktes in Wasserburg besuchte ich mit der Ortsvorsitzenden Steffi König den neu eröffneten Bioladen „Grünkunft“ in Wasserburg. Mit ihrem nachhaltigen Konzept geht das Unternehmerpaar Edna Kleber-Belizario und Christoph Kleber  einen völlig neuen Weg: Kompostierbare, bio-vegane Folienverpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen, ergänzt durch Mehrweg- Glasbehälter und –flaschen, gewährleisten eine saubere und umweltfreundliche Lösung.
Solche Ideen zeigen, wie viel möglich ist, wenn man nur will!

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Politik macht Schule – Freie Schulen wollen Beitrag leisten gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung

Artikel mit freundlicher Genehmigung der CJD Berchtesgaden, BFS für Kinderpflege

Im Rahmen des Projektes „ Politiker schenken eine Unterrichtsstunde“ an Schulen mit  Freier Trägerschaft besuchte die Landtagsabgeordnete Frau Gisela Sengl unsere Berufsfachschule für Kinderpflege.

Die Schülerinnen und Schüler überlegten sich im Vorfeld viele Fragen und bekamen zu allen interessante Antworten. Vom Lebenslauf zum Tagesablauf einer Politikerin, von der Vereinbarkeit mit Familie zu ihren persönlichen politischen Prioritäten, von der Beurteilung der Flüchtlingspolitik bis zu ihrer Meinung einer Grundsicherung für alle…uvm.

Zu allen Themen informierte Frau Sengl kurz, prägnant, trotzdem mit viel Herz. Eine gelungene Veranstaltung, um das politische Interesse der SchülerInnen zu wecken bzw. zu steigern.  Auf die Frage, was sie sich wünschen würde, wenn sie einen Wunsch frei hätte: „ Mehr Eigeninitiative in den Gemeinden und Städten- Demokratie lebt von Teilnahme!“, so Frau Sengl.

Anneliese Kunkel, Leitung BFS für Kinderpflege

 

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag